Gastbeitrag – Rechtliche Grundlagen der Rohwollverarbeitung – Gesetze und Verordnungen zur Verarbeitung, Transport und Lagerung von Rohwolle

Zu diesem Thema sind kaum verständliche Beiträge zu finden. Fragen in den einschlägigen Foren hierzu werden meist unterdrückt oder gelöscht oder mit dem Hinweis auf einen ominösen Graubereich abgetan. Diese Praktik durfte ich am eigenen Leib erfahren. Zu spät habe ich erkannt, daß die Wortführer, Forenbetreiber und Moderatoren selbst mit Rohwolle arbeiten und (schwarz) handeln und kein Interesse an fundierter Information haben. Betti habe ich bei einer Onlinediskussion über Rohwolle kennengelernt, die, wie eingangs erwähnt, niedergebügelt wurde. Sie gibt mir hier die Möglichkeit, die juristischen Gegebenheiten darzulegen.

Der Großteil der Regelungen befindet sich in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments. Hier werden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte geregelt. Als vorausgehendes Fazit, das ich später noch mit Textstellen aus der VO belege, möchte ich feststellen, daß Rohwolle als Material der Kategorie 3 erfasst ist und nur von registrierten Betrieben in Sinne dieser Verordnung verarbeitet, gelagert und transportiert werden darf. Das ist unerwartet, da man ja überall Rohwolle kaufen kann, Kurse werden angeboten und in den Handarbeitsforen ist von vielen Leuten zu lesen, wie sie diese Wolle verarbeiten. Auch Betti hat mir erzählt, daß ihre Anfrage beim Veterinäramt, ob sie denn Rohwolle verkaufen dürfe erst einmal mit einem „warum denn nicht“ beantwortet wurde. Zwei Tage später kaum ein Telefonanruf, das sei alles dann doch nicht so einfach und sie könne für sich im Hobbybereich, wenn sie ordentlich abkoche, ja ein Bisschen verarbeiten. Man würde sich beim Ministerium weiter erkundigen. Diese Regelungen sind also auch bei den Behörden recht unbekannt und werden daher auch nicht verfolgt. Im Falle eines Problems bin ich mir aber sicher, wird der Verantwortliche mit allen Möglichkeiten zur Rechenschaft gezogen. Vor allem wenn man keinen großer Betrieb sein Eigen nennt, bei dem Behörden jahrelang die Augen zugedrückt haben. Man kann also auf jeden Fall sagen, es hat sich ein Graumarkt gebildet, dessen rechtlicher Rahmen exakt geregelt ist.

Um was geht es in dieser Verordnung? Gilt sie überhaupt für mich?

VO EO 1069/2009 Art. 2, Nr. 1 (a): Diese Verordnung gilt für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht vom Verzehr ausgeschlossen sind.

VO EO 1069/2009 Art. 10, h: Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenprodukte: Blut, Plazenta, Wolle, Federn, Haare, Hörner, Abfall vom Hufausschnitt und Rohmilch von lebenden Tieren, die keine Anzeichen von durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen

Es geht also um tierische Nebenprodukte und im Speziellen um Wolle, das in eine Kategorie 3 eingeteilt wird (sofern sie gesund erscheint).

Wolle ist in der VO erwähnt, bin ich aber auch als Privatperson, als Verwender erfasst?

VO EO 1069/2009 Art. 3, Nr. 11: „Unternehmer“: die natürlichen oder juristischen Personen, unter deren effektiver Kontrolle sich ein tierisches Nebenprodukt oder ein Folgeprodukt befindet; dies schließt Beförderungsunternehmen, Händler und Verwender ein;

Die Verordnung sagt also, jeder ist für sie ein Unternehmer, der Rohwolle hat, unter dessen Kontrolle sie sich befindet. Von der VO ist also jeder erfasst, der Rohwolle besitzt, lagert oder auch nur als Hobby verarbeitet. Diese Personen werden als Unternehmer betrachtet.

Aber ich habe doch keinen Betrieb und ich verkaufe auch nichts?

VO EO 1069/2009 Art. 3, Nr. 13 u. 14: „Anlage“ oder „Betrieb“: jeder Ort an dem die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Handhabung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte steht;

 „Inverkehrbringen“: jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen oder jede andere Form der Lieferung gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte oder der Lagerung zur späteren Lieferung an Dritte;

Die Verordnung macht es sich also einfach. Habe ich Rohwolle, bin ich Unternehmer und mein Betrieb ist der Ort, an dem ich meinem Hobby nachgehe. Und um das Ganze noch schlimmer zu machen (nur das Verarbeiten reicht ja schon), kann man Rohwolle auch noch in Verkehr bringen. Das hat auch nichts mit Verkaufen zu tun. Verschenken ist schon erfasst oder auch nur das Aufheben um es später zu Verschenken.

Zwischenfazit:

Wir gelten also als Unternehmer im Sinne der VO, wenn wir Verwender sind.

Wenn wir also Rohwolle waschen sind wir Kraft Definition ein Betrieb!

Wolle versenden oder selbst herumfahren ist somit erfasst, auch wenn man nicht ein landläufiger Unternehmer ist.

Wir wissen jetzt also, was die VO meint, wenn später von diesen Begriffen gesprochen wird. Aber allein schon durch den Zweck der VO, der zu Beginn ausführlich dargelegt wird, wissen wir, es geht um Seuchen- und Verbraucherschutz und der betrifft einfach alle.

Wann darf ich denn Rohwolle verarbeiten?

VO EO 1069/2009 Art. 5, Nr. 2 stellt klar, ab wann für Folgeprodukte die VO nicht mehr gilt, also wo der Endpunkt (Wortschöpfung der Verordnung) ist.

Hier kommt dann zur weiteren Verwirrung VO EU 142/2011 ins Spiel. Sie erläutert VO EU 1069/2009

VO EU 142/2011 Anhang VII, B Endpunkt für Wolle und Haare: Wolle und Haare, die einer Fabrikwäsche unterzogen oder mittels einer anderen Methode behandelt wurden, durch die gewährleistet ist, dass keine unannehmbaren Risiken verbleiben, dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden.

Die Mitgliedstaaten können gemäß der vorliegenden Verordnung das Inverkehrbringen unbehandelter Wolle und unbehandelter Haare aus Betrieben bzw. Anlagen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registriert oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer i der genannten Verordnung zugelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet ohne Einschränkung genehmigen, wenn sie sich vergewissert haben, dass von der Wolle bzw. den Haaren keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen.

Die Mitgliedsstaaten könnten also Anderes als das hier Genannte bestimmen, das hat Deutschland aber nicht. Es gilt also der Standard, die VO in der wir die ganze Zeit lesen. Aber dennoch sollten alle mit Wollhobby hier ansetzen und laut werden, bis unser Gesetzgeber in unserem Sinne handelt. Bis dahin gilt dann aber weiterhin der Status Quo:

VO EU 142/2011 Anhang IV (Verarbeitung), KAPITEL III (Standardverarbeitungsmethoden)

Alle Verfahren haben eins gemeinsam, dass sie ein Erhitzen auf über 100°C verlangen. Die schnellste Methode verlangt 133°C bei 3 bar Druck, eine andere Alternative wäre: „dass mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 80 °C und mindestens 60 min eine Kerntemperatur von über 100 °C erreicht wird.“

Wenn also der Endpunkt Wolle erreicht ist, also ein im Sinne der VO registriertes Unternehmen mit den vorgeschriebenen Methoden die Rohwolle behandelt hat, ab diesem Zeitpunkt darf die Wolle von allen verarbeitet und gehandelt werden. Wen es interessiert, der kann das Thema Registrierung und Transport in der Verordnung nachlesen. Auch die angeführten Strafen bei Zuwiderhandlung sind interessant, da bis in den fünfstelligen Bereich. Die sind in der nationalen Ausarbeitung geregelt.

Zusammenfassung:

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Verarbeitung von Rohwolle im Hobbybereich nicht erlaubt und mit hohen Bußgeldern belegt, sofern jemand auf die Idee kommt, die Verstöße zu verfolgen. Betroffen sind nicht nur Händler, Kleinunternehmer oder Wollwäschereien sondern jeder, der mit Rohwolle umgeht. Auch traditionsreiche Vereine haben meines Wissens keine Genehmigung für ihre Mitglieder erwirken können, rechtskonform Prüfungen im Bereich Spinnen mit Rohwolle abzulegen.  Es liegt weiterhin bei uns Hobbyisten und auch Schafhaltern auf die Politik einzuwirken, Änderungen in unserem Sinne vorzunehmen.

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